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Arbeitsergebnisse - Bundestagsabgeordnete in der Diskussion

Nebeneinkünfte

Freies Mandat

Fraktionszwang

Nebeneinkünfte der Politiker

 Pro

 -         Drohende Einseitigkeit im Parlament à nur Beamte

-         Nebeneinkünfte dienen der Alterssicherung

-         Politiker bringen praktische Erfahrung mit à Volksnähe

-         Im Bezug zur Arbeitszeit erhalten Politiker zu geringe Diäten

-         Nebeneinkünfte sind (noch?) nicht gesetzlich verboten

 Contra

 -         Gefahr für die Demokratie (abhängig von der Wirtschaft)

-         Politiker haben (theoretisch) keine Zeit für Nebentätigkeiten à Arbeit-Zeit-Konflikt

-         Es drohen Korruption und Bestechlichkeit

-         Versteckter Lobbyismus

-         Politiker ist ein Ehrenamt und sollte als solches behandelt werden

-         Kontakt zum Bürger à Politiker kennt evtl. die finanziellen Sorgen der Bevölkerung

 Sowohl pro als auch contra:

 - Sitz in Aufsichtsräten  à Politiker nehmen Einfluss auf Konzerne (pro)

                                         à Konzerne nehmen Einfluss auf die Politiker (contra)

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Freies Mandat  

PRO

CONTRA

GG Art.38: nur dem Gewissen unterworfen à verfassungsrechtlich festgelegt

 

Sanktionen als Verfassungsbruch interpretierbar

 

Gewissensfragen werden zu Karrierefragen

 

Abstimmungen ehrlicher

GG Art.21: innere Ordnung der Parteien muss demokratisch sein

 

Geschlossenes Auftreten vor den Wählern oft erforderlich

 

Schwierigkeiten bei Mehrheitsfindung à Handlungsfähigkeit eingeschränkt

 

Verpflichtung gegenüber der Partei faktisch vorhanden (Listenplatz etc.)

 

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Fraktionszwang – Pro und Contra

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laut Art. 38, Abs. 1 GG wird jegliche Einflussnahme auf das Abstimmverhalten des Abgeordneten verboten --> auch der Fraktionen

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geschlossene Abstimmung innerhalb einer Fraktion im Parlament

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in der Realität besteht jedoch beispielsweise in den Koalitionsverträgen ein Fraktionszwang

 Pro:

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Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Regierung

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Abgeordnete von Parteien nominiert --> politische Durchsetzungen nur in einer Gruppe möglich

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geschlossenes Auftreten vor den Wählern

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Art. 21 GG: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ --> Begründung für Fraktionszwang

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Zwang zur geschlossenen Abstimmung, um vor der Öffentlichkeit als geschlossenes System dazustehen

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keine Mehrheitsgarantie bei Abstimmungen  

Contra:

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Verletzung des GG in Art. 38, Abs. 1

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bei Androhung von Konsequenzen kann der Abgeordnete nicht mehr seinem Gewissen nach entscheiden --> Verstoß gegen GG

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Gewissensfragen können sich zu Karrierefragen entwickeln

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übermäßige Macht der Parteien --> Abgeordnete unterliegt dem Gewissen der Partei

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Verfälschungen von Abstimmergebnissen im Parlament  

Links zum Thema:

Themenblatt Fraktionsdisziplin oder freies Mandat? Sind das Gegensätze im parlamentarischen Alltag? (Landtag SH)

An dem Beispiel der Zustimmung der SPD Bundestagsfraktion zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr im Jahr  2001wird das Spannungsfeld freies Mandat-Fraktionszwang dargestellt und kommentiert (teachsam)

Karikatur zum Fraktionszwang

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clasen, 16.07.2008